Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Verkauf

AGB Einkauf

Wartungsvertrag

 

AGB Verkauf

1. Geltung der Bedingungen, Hinweis auf weitere Bedingungen Servicevertrag gym80 Software (aktivService-Vertrag)

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Bei Auftragserteilung bzw. Annahme eines Angebots erkennt der Käufer unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an.
  • Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
  • Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr widersprechen.
  • Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für abweichende Vereinbarungen.
  • Mit der Einbeziehung vorliegender Zahlungs- und Lieferbedingungen verlieren sämtliche früheren AGB ihre Gültigkeit. Änderungen dieser Zahlungs- und Lieferungsbedingungen – mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten – dürfen wir jederzeit vornehmen, soweit dies aufgrund geänderter Umstände (z.B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich wird und für den Käufer nicht unzumutbar ist. Änderungen teilen wir dem Käufer schriftlich oder elektronisch mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Käufer ist berechtigt, den  Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen, andernfalls gelten die Änderungen als angenommen.
  • Sofern der Käufer Softwareprodukte (gym80 Software) bestellt, verpflichtet er sich gleichzeitig zum Abschluss eines Servicevertrages mit weiteren Bedingungen, Rechten und Pflichten. Der Servicevertrag liegt entsprechenden Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen bei und/oder kann auf unserer Webseite www.gym80.de unter dem Link „AGB“ eingesehen und als PDF-Datei gespeichert und ausgedruckt werden.

 

2. Angebote, Bestellungen, Selbstbelieferungen, Abweichungen

  • Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir haben im Einzelfall schriftlich ein verbindliches Angebot abgegeben.
  • Der Kaufvertrag kommt wirksam zustande, wenn wir die Annahme der Bestellung bzw. des Angebots des Käufers  innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang in Textform bestätigen oder die Lieferung ganz oder teilweise ausführen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Annahmeerklärung innerhalb der vorgenannten Frist.
  • Wir schließen unsere Verträge mit dem Käufer ausschließlich unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Dies gilt nur, wenn und soweit die Nichtlieferung von uns nicht zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unseren Lieferanten. Der Käufer wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Eine vom Käufer eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird von uns zurückerstattet.
  • Für die zu liefernden Waren sind die handelsüblichen Abweichungen in Beschaffenheit und Farbe zulässig und begründen keinen Sachmangel, es sei denn, die Abweichungen widersprechen einer Zusicherung oder Garantie.

 

3. Preise

  • Aufträge für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unserem am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Listenpreis zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und verstehen sich ab Lager ohne Verpackungs- und Versandkosten.
  • Angebots- oder Listenpreise sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und enthalten keine Mehrwertsteuer.
  • Soweit sich bei Aufträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten oder einer Verzögerung der Lieferung von mehr als 4 Monaten die wir nicht zu vertreten haben, die der Auftragsbestätigung zu Grunde gelegten Herstellungskosten  (Materialkosten, Löhne, Energiekosten, Abgaben, usw.) einschließlich der jeweiligen kostenspezifischen Nebenkosten ohne unser Verschulden bis zum Lieferdatum ändern, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt nicht, sofern der Käufer sich seinerseits in Ansehung der Kaufsache uneingeschränkt gegenüber einem Verbraucher wirksam vertraglich gebunden hat. 

 

4. Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht

  • Unsere Rechungen sind sofort fällig und am 10. Kalendertag nach Rechnungsdatum, jedoch spätestens mit Lieferung, ohne Abzug zu bezahlen. Der Abzug von Skonti bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes, den die Geschäftsbank für unsere Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
  • Aus unserem Lager ausgesuchte und mitgenommene Ware ist sofort bar zu bezahlen, es sei denn, es ist Abweichendes  schriftlich vereinbart worden.
  • Sind vom Käufer bestellte Waren nicht vorrätig und müssen bestellt werden, ist bei Abschluss des Kaufvertrages eine Anzahlung in Höhe von 25 Prozent des vereinbarten Preises sofort, der Restbetrag am 10. Kalendertag nach Rechnungsdatum, jedoch spätestens mit Lieferung, fällig.
  • Über den Restkaufpreis erbringt der Käufer auf Anforderung eine unwiderrufliche, unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft unter Ausschluss der Einrede der Vorausklage.
  • Wir sind berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, diese Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Trifft der Kunde bei der Leistung eine anders lautende Bestimmung, können wir nach unserer Wahl auch nach dieser Bestimmung berechnen.
  • Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag uneingeschränkt verfügen können. Die eventuelle Annahme von Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit. Die Kosten und Spesen der Diskontierung gehen zu Lasten des Käufers.
  • Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst, bei vereinbarten Lastschriftverfahren das Konto keine ausreichende Deckung aufweist, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restsschuld fällig zu stellen.
  • Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte dürfen zudem nur ausgeübt werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

5. Liefer- und Leistungszeit, Höhere Gewalt

  • Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Verbindliche Liefertermine und Fristen sind schriftlich zu vereinbaren. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Werk bzw. ab Lager.
  • In allen Fällen höherer Gewalt wie Unwetter und Naturkatastrophen, sowie in Fällen von Mobilmachung, Krieg, inneren Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Einschränkungen und Mangel an Roh- und Betriebsstoffen und bei ähnlichen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderungen und einer angemessenen Anlaufzeit nach Beendigung der Behinderung. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien aufgrund dieser Ereignisse unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen.
  • Teillieferungen innerhalb der Lieferfrist sind zulässig, es sei denn, dem Kunden kann eine Lieferung in Teilen und zeitlichen Abständen nicht zugemutet werden.
  • Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, so können wir die Leistung verweigern und dem Käufer eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Weigerung des Käufers oder bei erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
  • Abruf und Einteilung einzelner Teillieferungen sind so vorzunehmen, dass uns eine vertragsgemäße Fertigung und Lieferung möglich ist.

 

6. Versand und Transport, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Schadensersatz

  • Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Käufer die Kosten der Versendung (Verpackung und Transport).
  • Die Wahl der Versandart bleibt, sofern der Käufer keine besondere Versandart ausdrücklich vorgeschrieben hat, uns überlassen. Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Käufers.
  • Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder mit Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versendung  verzögert wird, ohne dass wir dies zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Käufer auf diesen über. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gilt die Klausel „ab Werk“/“EXW“ (incoterms 2000). Auslieferungslager ist Gelsenkirchen.
  • Wird die Kaufsache aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Käufer die Gefahr bis zum Eintreffen in unser Werk.
  • Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern; hierzu können wir uns auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Eine Verpflichtung, eine Versicherung für die Liefergegenstände abzuschließen, besteht für uns jedoch nicht.
  • Während des Annahmeverzuges hat uns der Käufer ab der Anzeige der Lieferbereitschaft als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro angefangenen Monat pauschal 1,0 Prozent des Kaufpreises als Lagergeld zu zahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten sind wir berechtigt, diese gegen Nachweis vom Käufer zu fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis tatsächlich geringeren Lagergeldes als der geforderten Pauschale unbenommen.
  • Sofern der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist den fälligen Kaufpreis nicht zahlt oder die Warenannahme verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages ablehnen und Schadensersatz verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise pauschal 25 Prozent des vereinbarten Kaufpreises oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadens bleibt dem Käufer unbenommen.

 

7. Mängelrügen und Gewährleistung

  • Der Käufer ist verpflichtet, die angelieferten Waren unverzüglich auf offensichtliche Mängel, insbesondere auch auf offensichtlich Fehlmengen oder Beschädigungen, zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei verborgenen Mängeln ist der Käufer verpflichtet, diese nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Verjährungsfrist gemäß Ziffer 7. lit. i), uns gegenüber schriftlich zu rügen. Mängel an gelieferter Software sind unverzüglich, spätestens binnen 5 Tagen nach Installation und Inbetriebnahme schriftlich zu rügen.  Dem Käufer obliegt die Beweislast für alle Voraussetzungen, insbesondere für das Vorliegen des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Rügen, ist unsere Haftung für Mängel ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat den beanstandeten Mangel in geeigneter Weise zu dokumentieren.
  • Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache sind ausgeschlossen, soweit der Mangel verursacht wurde durch Nichteinhaltung von Vorschriften über Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes in Betriebsanleitungen oder von vorgesehenen Wartungsintervallen oder Einbau von Teilen oder Zubehör, deren  Verwendung nicht durch uns genehmigt wurde oder der Kaufgegenstand sonst unsachgemäß behandelt wurde.  
  • Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache sind ferner ausgeschlossen bei gebrauchten Produkten sowie bei Ware, die nicht in unserem Produktkatalog enthalten ist, sondern auf Wunsch des Käufers als Sonderanfertigung hergestellt wird.
  • Sind wir nicht Hersteller der Kaufsache, so treten wir unter Ausschluss unserer Gewährleistungspflicht gegenüber dem Käufer unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten an den Käufer ab, soweit dies den Käufer nicht unangemessen benachteiligt. Wir haften insbesondere dann nachrangig, wenn und soweit der Vorlieferant die Ansprüche des Käufers auch nach gerichtlicher Durchsetzung nicht erfüllt. Wir erstatten dem Käufer die bei dem Vorlieferanten nicht beitreibbaren Kosten.
  • Ist die Ware mangelhaft, behalten wir uns vor, den Mangel nach unserer Wahl zunächst durch Nachlieferung oder Nachbesserung (Nacherfüllung) zu beheben. Im Falle der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderem Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
  • Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rücktrittsanspruch entgegengehalten wird (Liefererregress). Wir sind darüber hinaus verpflichtet, erforderliche Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die diese im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns aus dem Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Ersatz dieser Aufwendungen erfolgt in Form von Warengutschriften. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  • Die Verpflichtung gemäß Ziffer 7. lit. f) ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren oder wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, wird sie insgesamt von uns ernsthaft und endgültig verweigert oder ist sie für den Käufer unzumutbar oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen (Rücktritt). Mit Erklärung des Rücktritts bzw. Verlangen der Minderung entfällt der Anspruch des Käufers auf Lieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen werden nur im Rahmen der nachfolgenden Ziffer 8. gewährt, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Käufer nicht das Recht Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
  • Bei Produkten, an denen kein Mangel festgestellt werden konnte, sind wir berechtigt, den Prüfungsaufwand in Rechnung zu stellen.
  • Die Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruht, beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Käufer. Ausgenommen bleiben die in Ziffer 9 lit. b) genannten Fälle, welche allesamt der gesetzlichen Verjährungsfrist unterliegen.

 

8. Haftung, Ausschluss von Nacherfüllung und Rücktritt, Leistungsfrist

  • Mit Ausnahme der in nachfolgender lit. b) geregelten Tatbestände ist eine über die Mängelhaftung gemäß vorstehender Ziffer 7. hinausgehende Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Pflichtverletzungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn und soweit Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegen.
  • Der in vorstehendem Absatz enthaltene Haftungsausschluss gilt nicht bei Ansprüchen des Käufers aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, nicht im Falle der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen, nicht für den Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nicht, soweit eine Garantie eingeräumt oder arglistig gehandelt wurde. Hier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  • Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn der zum Rücktritt berechtigende Umstand auf einem von uns zu vertretenden Verschulden beruht und die Pflichtverletzung so erheblich ist, dass dem Käufer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist.
  • Ist eine vom Käufer gesetzte Frist zur Leistung fruchtlos abgelaufen und kommt er unserer nachfolgenden Aufforderung in einer von uns hierfür gesetzten angemessenen weiteren Frist zur Klärung, ob er an seinem Erfüllungsanspruch festhält oder Schadensersatzanspruch statt der Leistung verlangt, nicht nach, ist der Erfüllungsanspruch nach Ablauf der mit dieser Aufforderung verbundenen angemessenen Frist ausgeschlossen.

 

9. Verjährung

  • Alle Ansprüche und Rechte des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren innerhalb eines Jahres, es sei denn, unsere Haftung beruht auf vorsätzlichem Handeln.
  • Abweichend von vorstehendem Grundsatz gilt in folgenden Fällen die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist:
    • Für Mängelansprüche, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen haben,
    • Für Rückgriffsansprüche des Käufers im Rahmen einer Lieferkette gemäß § 478 BGB,
    • Für Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung zur Rücknahme der Ware und deren Verwertung auf Kosten des Käufers befugt.
  • Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm nicht gestattet. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Käufer verpflichtet, seinerseits einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.
  • Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist der Käufer verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Lagerung und Kennzeichnung der Ware Sorge zu tragen.
  • Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an. Nimmt der Vorbehaltskäufer die Forderung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er sowohl den anerkannten Saldo, als auch den kausalen Saldo bis zur Höhe des Betrages der ursprünglichen Kontokorrentforderung bereits jetzt an uns ab. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechts ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall zu geraten droht.
  • Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung oder  Verbindung , weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Gerät der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat er auf Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
  • Soweit der Käufer eine Refinanzierung auf Factoring-Basis betreibt, tritt er bereits jetzt die ihm hieraus gegen den Factor zustehenden Forderungen in Höhe seines noch offenen Saldos aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.
  • Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von begründeten Interventionen trägt der Käufer, soweit sie nicht von Dritten erlangt werden können.
  • Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10,0 % oder mehr übersteigt. Ein Freigabeanspruch des Vorbehaltskäufers besteht, wenn der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 150 % der zu sichernden Forderungen beträgt.

 

11. Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Gelsenkirchen.
  • Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, sind von den deutschen, staatlichen Gerichten endgültig und bindend zu entscheiden.
  • Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzun­gen bedürfen, genauso wie die Änderung dieser Bestimmung, zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform.

 

12. Datenschutzhinweis

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer Vertragspartner ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutz –Gesetzes verarbeitet und weitergegeben werden. In diesem Zusammenhang können bestimmte Daten (Name, Anschrift, Rechnungsdaten und nicht fristgemäße Zahlungen des Käufers) an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden.

gym80 International GmbH                                                                      Stand: 10/2015

 

 

 

 

AGB Einkauf

1. Geltung der Bedingungen

  • Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren-, Dienst- und Werkleistungen und deren Abwicklung. Sie gelten ausschließlich für unsere Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  • Mit der Bestätigung unseres Auftrags, spätestens mit der Lieferung, erkennt der Lieferant diese allgemeinen Einkaufsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als allein verbindlich an. Hinweisen des Lieferanten auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen  verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr widersprechen. Auch wenn wir die Ware ohne ausdrücklichen Widerspruch annehmen, kann hieraus keine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten abgeleitet werden. Abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
  • Mit der Einbeziehung dieser Einkaufsbedingungen verlieren sämtliche früheren Einkaufsbedingungen ihre Gültigkeit. Änderungen der Einkaufsbedingungen dürfen wir jederzeit vornehmen, soweit dies erforderlich wird und für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist. Änderungen teilen wir schriftlich oder in Textform mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Vertragspartner ist berechtigt, den  Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen, andernfalls gelten die Änderungen als angenommen.

 

2. Bestellungen, Angebote

  • Unsere Bestellungen wie auch Änderungen oder Ergänzungen der Bestellungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schrift- oder Textform. Sofern der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Absendung der Bestellung unverändert in Schrift- oder Textform bestätigt, sind wir berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen.
  • Die Erstellung von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich.

 

3. Preise, Rechnungen, Zahlungen, Zurückbehaltungsrecht

  • Die Preise verstehen sich als Festpreise und schließen bei Fehlen anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung die Fracht- und Verpackungskosten ein.
  • Rechnungen sind uns mit separater Post zu übersenden und müssen unsere Bestellnummer und sämtliche zum Vorsteuerabzug erforderlichen Angaben enthalten. Der Zahlungsanspruch wird 60 Tage nach Wareneingang und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung binnen 30 Tagen gelten 3% Skonto als vereinbart. Als Zahlungszeitpunkt gilt derjenige Tag, an dem wir die Leistungshandlung bewirkt haben. Der Verzugszins beträgt 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB. Wir sind berechtigt, einen geringeren Verzugsschaden nachzuweisen, als vom Lieferanten gefordert.
  • Zahlungen, auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt, bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei mangelhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf sonstige Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur vertragsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
  • Die Abtretung von Lieferantenforderungen gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.

 

4. Liefertermin, Verzug, Leistungsumfang, Einhaltung gesetzl.  Bestimmungen, Zoll

  • Vereinbarte Liefertermine und –fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, hat uns der Lieferant dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Bestellung, soweit nicht schriftlich abweichend vereinbart. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns, soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart.
  • Durch den Lieferverzug entstehenden Mehrkosten, insbesondere durch ein deshalb notwendiges Deckungsgeschäft, sowie sonstige Schäden gehen zu Lasten des Lieferanten. Nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist sind wir auch ohne Androhung berechtigt, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn der Lieferant die Verzögerung nicht verschuldet hat. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse bedingt ist.
  • Lieferungen und Leistungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschließlich der Verordnung über gefährliche Stoffe, dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG) und der MedizinprodukteVO sowie den Sicherheitsempfehlungen der jeweiligen deutschen Fachverbände wie  VDE, VDI, DIN, entsprechen.
  • Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Deutschland erfolgen, ist die EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben. Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207 / 2001 geforderte Lieferantenerklärungen auf eigene Kosten zu erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.

 

5. Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei der Übergabe der Ware am Bestimmungsort auf uns über.
  • Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs festgestellt werden. Die Absendung der Rüge per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch gilt innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Entdeckung des Mangels als rechtzeitig.
  • Senden wir mangelhafte Ware zurück, sind wir berechtigt, dem Lieferanten den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 2,5 % des Preises der mangelhaften Ware. Der konkrete Nachweis höherer Aufwendungen bleibt vorbehalten. Der Lieferant hat darzulegen und Nachweis zu führen, dass uns geringere oder keine Aufwendungen entstanden sind.

 

6. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, Produkthaftung, Verjährung

  • Der Lieferant hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er steht dafür ein, dass sich Lieferungen und Leistungen den vertraglich vereinbarten Eigenschaften und Normen entsprechen und den vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet sind.
  • Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen; mangelhafte Leistungen mangelfrei zu wiederholen. Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist nur mit unserer Zustimmung zulässig. Eine Nachbesserung des Lieferanten gilt bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, trägt der Lieferant die Gefahr.
  • Sollte ein Mangel auch innerhalb einer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht beseitigt werden, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und daneben jeweils Schadensersatz fordern.
  • In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden, zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie bei Verzug des Lieferanten mit der Beseitigung eines Mangels sind wir berechtigt, nach vorhergehender Information und Ablauf einer der konkreten Situation angemessen kurzen Nachfrist, den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Gleiches gilt bei verspäteter Lieferung oder Leistung, sofern wir einen Mangel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.
  • Der Lieferant bestätigt, eine die Produkthaftpflicht einschließende Betriebshaftpflicht-versicherung mit angemessener Deckungssumme zu unterhalten. Der Lieferant stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von ihm gelieferten Produktes, gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten der diesbezüglichen Rechtsverfolgung bzw. –verteidigung. Die Freistellungs-verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als der Lieferant gegenüber dem geschädigten Dritten oder potentiell Geschädigten selbst haften würde.
  • Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sie beginnen mit der rechtzeitigen Mängelanzeige.
  • Der Lieferant tritt bereits jetzt alle Ansprüche erfüllungshalber an uns ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Waren oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte oder garantierte Eigenschaften fehlen. Die zur Durchsetzung solcher Ansprüche erforderlichen Unterlagen werden uns zur Verfügung gestellt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

  • Einen etwaigen verlängerten, weitergeleiteten oder nachgeschalteten Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erkennen wir nicht an. Gleiches gilt für sonstige Formen des Eigentumsvorbehalts wie Kontokorrentvorbehalt und Konzernvorbehalt. Einen einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten erkennen wir unter der Bedingung an, dass das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf uns übergeht und wir zur Weiterveräußerung und Weiterleitung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt sind.
  • Ziffer 7. a) entgegenlautende Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil; ihnen wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
  • Der Lieferant kann auf Grund des Eigentumsvorbehalts die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor wirksam den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

 

8. Schuldübernahme, Abtretung

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die Ausführung, seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und/oder gegen uns bestehende Ansprüche ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

 

9. Vertraulichkeit

Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Die Herstellung für Dritte, die Zurschaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

 

10. Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestlohngesetztes (MiLoG)

  • Der Lieferant verpflichtet sich uns gegenüber zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung.
  • Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit § 13 MiLoG (Bürgenhaftung) frei. Dies gilt auch für etwaige erforderliche Kosten, die gym80 International GmbH wegen der Geltendmachung von Ansprüchen seitens der Arbeitnehmer oder Dritter (z. B. Sozialversicherungsträger) entstehen.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, seinerseits dafür Sorge zu tragen, dass sich von ihm beauftragte Nachunternehmer sowie Verleiher gleichfalls vertraglich dazu verpflichten, das MiLoG einzuhalten sowie diese Verpflichtung ihrerseits bei Einsatz weiterer Subunternehmer oder Verleiher vertraglich zu vereinbaren.
  • Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von gym80 International GmbH einen Nachunternehmer oder Verleiher zur Erfüllung der vertraglichen Leistungsverpflichtung zu beauftragen, werden die Erteilung der Zustimmung jedoch nur bei Vorliegen berechtigter Gründe verweigern.
  • Im Falle des Verstoßes des Lieferanten gegen das MiLoG und/oder der in 10 lit. c) oder d) beschriebenen Verpflichtungen, sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zurückzubehalten. Unter den gleichen Voraussetzungen können wir das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen bzw. den Rücktritt vom Vertrag erklären.

 

11. Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Gelsenkirchen.
  • Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Gelsenkirchen oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, sind von den deutschen, staatlichen Gerichten endgültig und bindend zu entscheiden.
  • Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzun¬gen bedürfen, genauso wie die Änderung dieser Bestimmung, zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform.
  • Sofern von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen fremdsprachige Fassungen existieren, ist allein die  deutsche Fassung maßgebend und verbindlich.

 

12. Datenschutzhinweis

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer Vertragspartner ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und weitergegeben werden.

gym80 International GmbH                          Stand: 06/2015

 

 

 

 

Wartungsvertrag

aktivSERVICE-Vertrag
Vertrag zur Lizenzerteilung, Software-Hotline, Fernwartung, Service und Support


1. Softwareüberlassung

  • Dem Käufer wird in dem Umfang seines Auftrags eine einfache und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software des Trainingssteuerungssystems gym80-Software (Software) eingeräumt. Mit dieser Lizenz wird dem Käufer in keinem Fall ein Recht für den Zugriff auf den Source-Code und/oder die Nutzung des Source-Codes der Software eingeräumt. Der Käufer ist ausschließlich berechtigt, die Software in Verbindung mit den gemäß Ziffer 1 a) erworbenen Produkten zu nutzen. Eine andere Nutzung der Software ist unzulässig.
  • Die Lizenz für die Software ist nicht übertragbar, außer die Produkte gem. gemäß Ziffer 1 a) werden an einen Dritten im ordentlichen Geschäftsgang veräußert. Die Lizenzen verlieren ihre Gültigkeit gegenüber Dritten, wenn die Produkte abhanden kommen. Die Übertragung der Nutzungsrechte für die Software ist nur zulässig, wenn der jeweilige Erwerber diese Lizenzbedingungen akzeptiert. Gleiches gilt für jeden Fall der zulässigen Weiterveräußerung der Produkte.
  • Wir sind alleiniger Inhaber sämtlicher Software-Rechte, Markenzeichen, Copyrights, Patente und Urheberrechte bezüglich der Produkte und der Software. Der Käufer wird diese Rechte an der Software weder angreifen noch eigene Rechte erwerben, mit Ausnahme der Rechte gemäß dieser Vereinbarung. Die vertragswidrige Weiterveräußerung, Übertragung, Veröffentlichung und jegliche Einräumung des Besitzes an der Software sowie an Kopien und Unterlagen betreffend die Software ist unzulässig. Dem Käufer ist jede Veränderung, Dekompilierung etc. untersagt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, Sicherungskopien der Software zu erstellen und zu verwahren.

 

2. Geltung und Zustandekommen des Servicevertrages

  • Mit der Auftragserteilung unterbreitet der Käufer ein Angebots zum Abschluss des aktivService-Vertrages, sofern der Auftrag (auch) die Lieferung von gym80 Software - Komponenten (gym80 Software) beinhaltet. Der Vertrag kommt wirksam zustande wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Bestellung in Textform bestätigen oder die Lieferung ganz oder teilweise ausführen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Annahmeerklärung innerhalb der vorgenannten Fristen.
  • Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
  • Hinweisen des Käufers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht mehr widersprechen. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn Sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für abweichende Vereinbarungen.
  • Neben diesen Vertragsbedingungen erkennt der Käufer auch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen) an, die auf unserer Webseite www.gym80.de unter dem Link „AGB“ eingesehen und als PDF-Datei gespeichert und ausgedruckt werden können.

 

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  • Gegenstand dieses Vertrags ist die Hotline, Fernwartung, Service, Update und Support (Pflegeleistungen) der gym80 Software, die in der Einrichtung des Käufers installiert wurde. Auf die allgemeinen Informationen zur gym80-Software wird hingewiesen.
  • Wir erbringen Pflegeleistungen nur für die jeweils neuesten gelieferten freigegebenen Versionen der Software sowie für die Vorgängerversion bis zu einem Jahr nach Erscheinen der aktuellen Version.
  • Wir erbringen gegenüber dem Käufer auf Grundlage dieser Vereinbarung und dem individuellen Auftragsumfang folgende Leistungen:
    • Einweisung in die Software vor Ort beim Käufer,
    • Störungsanalyse und Störungsbeseitigung (Ziffer 4.),
    • Lieferung von Updates (Ziffer 5.),
    • Angebot neuer Versionen (Ziffer 6.),
    • Hotline-Service (Ziffer 7.).
  • Wir erbringen die Pflegeleistungen werktags (Montag bis Samstag) von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr MEZ mit Ausnahme von bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen ("Servicezeit").
  • Pflegeleistungen (insbesondere Lieferung von Updates und Störungsbeseitigung) werden mittels Datenfernübertragung durchgeführt. Der Käufer schafft die hierfür bei ihm erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang, auf eigene Kosten. Leistungen am Standort des Systems des Käufers, die vom Käufer angefordert werden, werden nach Aufwand (einschließlich eventueller Fahrt- und Übernachtungskosten) gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von gym80 vergütet (Ziffer 10).
  • Pflegeleistungen können nur vom Systemverantwortlichen des Käufers oder von seinem Vertreter (Ziffer 8 Abs. 2) angefordert werden.
  • Nicht in den Pflegeleistungen enthalten sind:
    • individuelle Änderungen und Erweiterungen der Software,
    • Pflegeleistungen für Drittsoftware,
    • Installation und Implementierung der Software auf der Hardware-Umgebung des Käufers,
    • Hardware- oder Betriebssystemwechsel sowie
    • Weitere, über die Erstschulung hinaus gehende Einweisungen und Schulungen von Mitarbeitern.

Wir erbringen solche Leistungen nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung.

  • Der Käufer erhält ein Übergabeprotokoll mit einer Aufstellung der Gerätekonfiguration sowie der Konfiguration des Netzwerks und der jeweiligen Netzwerkanschlüsse zum Zeitpunkt der Auslieferung. Diese Protokolle dienen als Grundlage zur Feststellung eventueller Fehlerquellen durch Fremdverschulden. Für Software, die nicht unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen genutzt wird oder durch Programmierarbeiten des Kunden oder von Dritten verändert wurde, leisten wir keine Pflege. Gleiches gilt für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Käufers, z.B. durch Eingriffe in die PC-Software und/oder das Netzwerk, Einwirkung Dritter oder sonstiger äußerer Einwirkungen verursacht werden. Die Behebung bzw. Wiederherstellung fehlerhafter Daten kann nicht gewährleistet werden.
  • Wir sind berechtigt, Dritte mit den zu erbringenden Pflegeleistungen zu beauftragen. Derzeit ist die Firma aktivKONZEPTE AG hiermit beauftragt.

 

4. Störungsanalyse und – Beseitigung

  • Wir werden die von dem Käufer gemeldeten Störungen innerhalb angemessener Frist beseitigen (vgl. Abs. 3, Abs. 4) und sind um die schnellstmögliche, gewissenhafte Beseitigung des Fehlers bemüht. Die Fehlerbehebung kann sich im Einzelfall verzögern, sofern ein Fehler nicht rekonstruiert werden kann und zunächst, ggf. gemeinsam mit dem Käufer, den insoweit eine Mitwirkungspflicht trifft, durch weitere Analysen lokalisiert werden muss. Der Käufer hat uns die zur Fehlerbeseitigung angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen.
  • Störungsmeldungen erfolgen seitens des Käufers über die gym80-software Hotline, die von der Firma aktivKONZEPTE bereitgestellt und betrieben wird, unter der Telefonnummer +49 6894 92999299. Fehlermeldungen werden von der gym80-software Hotline in einem Helpdesk-System erfasst. Sobald der Fehler beseitigt ist, erhält der Käufer eine E-Mail mit der Information der Fehlerbeseitigung.
  • Der Käufer wird ihm zum Zwecke der Störungsbeseitigung angebotene oder überlassene neue Programmstände übernehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist.
  • Stellt sich bei der Bearbeitung einer Störungsmeldung und der Störungsanalyse heraus, dass die von dem Käufer gemeldete Störung tatsächlich nicht besteht oder durch nicht der gym80-Software zurechenbare Umstände entstanden ist, sind wir berechtigt, den Aufwand für die Bearbeitung der Störungsmeldung und die Störungsanalyse nach der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen. Uns obliegt der Nachweis des Nichtbestehens oder der Nichtzurechenbarkeit eines Fehlers.

 

5. Lieferung von Updates

  • Wir stellen dem Käufer neue Programmstände zum Zwecke der Fehlerbeseitigung und zur Anpassung an Änderungen z. B. der Systemumgebung oder des Betriebssystems zur Verfügung (Update). Der Käufer erhält Updates kostenfrei vollautomatisch aufgespielt. Erst bei einem Versionswechsel, für dessen Übernahme sich der Käufer im Einzelfall entscheidet, fallen Kosten für ein Upgrade (Ziffer 5) an. Die neuen Programmstände können auch geringfügige funktionale Verbesserungen oder Funktionserweiterungen enthalten. Neue Leistungskomponenten und Programm-Module mit neuen Funktionalitäten sind hiervon nicht umfasst.
  • Der Käufer erhält die Updates für die gym80-Software per Fernwartung. Der Käufer erhält die neuen Programmstände im Maschinencode und einen entsprechenden Hinweis über erfolgte Änderungen bei Neustart des Programms.

 

6. Lieferung von neuen Versionen (Upgrades)

  • Wir informieren den Käufer über neue Versionen der Software mit neuen Funktionalitäten (Upgrades).
  • Upgrades sind kostenpflichtig und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Upgrades werden im Abstand von ca. 18 Monaten herausgebracht.

 

7. Hotline-Service

  • Der Käufer erhält telefonische Hilfe bei Störungen und Beratung bei der Anwendung der Software. Hilfe und Beratung werden von qualifizierten Fachkräften vorgenommen und erfolgen innerhalb üblicher Antwortzeiten.
  • Die Telefon-Hotline ist während der Servicezeit (Ziffer 2 e)) besetzt.

 

8. Mitwirkung und sonstige Verpflichtungen des Käufers

  • Der Käufer wirkt, soweit erforderlich, bei der Erbringung der Pflegeleistungen mit. Er stellt uns bzw. unserem Kooperationspartner alle zur Durchführung unserer Leistungen erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung.
  • Der Käufer benennt bei Vertragsabschluss schriftlich einen Systemverantwortlichen und einen Vertreter. Zum Systemverantwortlichen und dessen Vertreter können nur Personen benannt werden, die hierfür qualifiziert und in der Handhabung der zu pflegenden Software geschult worden sind. Den Wechsel des Systemverantwortlichen oder seines Vertreters teilt der Käufer unverzüglich schriftlich oder in Textform mit. Der Käufer sorgt insbesondere dafür, dass nach Meldung einer Störung der Systemverantwortliche oder sein Vertreter für Rückfragen und Behebungsvorschläge zur Verfügung steht.
  • Der Käufer verpflichtet sich, das eingerichtete Netzwerk unverändert in Betrieb zu lassen und sicherzustellen, dass zudem alle Trainingsgeräte physikalisch mit dem Netzwerk verbunden sind. Der Käufer wird uns im Rahmen der Fernwartung zum Zwecke der Vertragserfüllung Zugriff auf seine Daten per Internet ermöglichen.
  • Der Käufer garantiert übliche Betriebsbedingungen einschließlich regelmäßiger präventiver Systemwartungen. Er sorgt für den ordnungsgemäßen Betrieb der von ihm bereitgestellten Netzwerkinfrastruktur, Server- bzw. PC-Hardware und der darauf eingesetzten Betriebssoftware, um Beeinträchtigungen der gym80-Software auszuschließen.
  • Der Käufer stellt sicher, dass Computer und Tastatur der gym80-Software (Kundenterminals, z.B. ServicePoint, FreeExcercise-Point usw.) für den Endnutzer nicht zugänglich sind. Dem Endnutzer ist ausschließlich Zugriff auf Touchscreen-Bildschirm und Kartenlesegerät zu gewähren. Dies soll eine mögliche Fehlerquelle durch Zugriff Unbefugter auf die gym80-Software sowie die entsprechend eingesetzte Betriebssystemsoftware sowie Hardware ausschließen, die zu Beeinträchtigungen des Betriebs der gym80-Software und damit des Trainingsbetriebs führen könnten.
  • Der Käufer verpflichtet sich zu einer regelmäßigen und gewissenhaften Datensicherung. Er gewährt den ständigen Betrieb des Betriebssystems. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde zu weiteren regelmäßigen (täglichen) Sicherungen auf lokale Festplatten und (zumindest wöchentliche) Datensicherungen auf externen Medien, um einem Datenverlust vorzubeugen. Diese externen Medien sind durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen.
  • Auf Wunsch kann der Käufer auch die Dienstleistung „gym80-Software BACKUP“ zur Sicherung der Daten der gym80-Software lokal und auf einen externen Server gegen Entgelt in Anspruch nehmen. Nähere Angaben zu Leistungsumfang des gym80-Software BACKUP sind dem „gym80-Software BACKUP-Vertrag“ zu entnehmen.
  • Der Käufer trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Störungen und Fehler. Er ist verpflichtet, neue Versionen unverzüglich entsprechend § 377 HGB zu untersuchen und Mängel zu rügen. Der Käufer stellt uns Systemprotokolle und Speicherauszüge, betroffene Eingabe- und Ausgabedaten, Zwischen- und Testergebnisse und andere zur Veranschaulichung der Störungen geeignete Unterlagen zur Verfügung. Der Kunde gestattet die Nutzung von Räumlichkeiten, Hardware, Software und Telekommunikationseinrichtungen, soweit dies zur Erbringung der Pflegeleistungen erforderlich ist.
  • Kommt der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung der Pflegeleistungen, so sind wir hierfür nicht verantwortlich. Hierdurch entstehenden Mehraufwand können wir nach der aktuellen Preisliste in Rechnung stellen.
  • Der Käufer versichert den Erhalt und die Beachtung der „Allgemeinen Informationen zur gym80-Software“.

 

9. Rechtseinräumung

  • An Arbeitsergebnissen der Pflegeleistungen und neuen Programmständen räumen wir dem Käufer das Recht ein, diese entsprechend den der Überlassung der Software zugrunde liegenden Bedingungen zu nutzen. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
  • Nach Installation eines neuen Programmstandes entfallen die Nutzungsbefugnisse für den vorherigen Programmstand. Der Käufer darf jedoch den unmittelbar vorangegangenen Programmstand der Software nach Ende der produktiven Nutzung zur Dokumentation und für Notfälle aufbewahren. Hierfür räumen wir ihm die notwendigen Rechte ein.

 

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Wir erhalten für die Pflegeleistungen die gemäß zugrunde liegendem Angebot jährlich zur Zahlung im Voraus vereinbarte Vergütung. Überschneidungen mit evtl. Gewährleistungsansprüchen in Ansehung der Software sind für die Dauer der Gewährleistungszeit in die Kalkulation der Vergütung für Pflegeleistungen eingeflossen, da während dieses Zeitraumes üblicherweise vermehrt sonstige Pflegeleistungen in Anspruch genommen werden, die die Beantwortung allgemeiner Fragen zu Funktionalität und Bedienung betreffen.
  • Leistungen außerhalb der Leistungszeiten, Leistungen beim Käufer oder am sonstigen Standort des Systems (nachfolgend "Arbeiten vor Ort") sowie sonstige gesondert zu vergütende Leistungen werden, sofern in diesem Vertrag oder in einer anderen Vereinbarung der Parteien nichts anderes vorgesehen ist, nach schriftlicher Anforderung durch den Käufer nach den jeweils geltenden Preisen von gym80 nach Aufwand berechnet.
  • Über nach Aufwand abzurechnende Arbeiten vor Ort werden die jeweiligen Servicemitarbeiter Leistungsnachweise ausfüllen. Diese werden nach Beendigung der Arbeiten vor Ort vom Käufer unterzeichnet.
  • Fahrtkosten, Spesen und ggf. Übernachtungskosten werden gesondert berechnet. Pkw-Fahrten werden mit 0,70 EUR/km, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten (ortsübliche mittlere Preiskategorie) gegen Nachweis nach Aufwand, Spesen/Verpflegungspauschalen nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt. Für Fahrtzeiten können 50 % des anteiligen Stundensatzes berechnet werden. Grundlage für die Berechnung ist der Sitz des eingesetzten Leistungserbringers.
  • Alle Beträge sind Netto-Beträge zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.
  • Die Vergütung kann innerhalb der ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit nicht einseitig geändert werden. Danach sind wir berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten die Vergütung für die folgenden 12 Monate durch schriftliche Mitteilung dem Käufer gegenüber nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) neu festzulegen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 Prozent, kann der Käufer diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung auf den Zeitpunkt der Erhöhung kündigen. Gleiches gilt, wenn die Erhöhung innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren mehr als 30 % beträgt. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis mit den geänderten Entgelten fortgesetzt.
  • Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis zu.

 

11. Gewährleistung, Haftung, Verjährung

  • Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, Haftung und Verjährung regeln unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen) abschließend, sofern nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist.
  • Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang: bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens steht uns offen. Bei Datenverlusten haften wir grundsätzlich nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Käufer entstanden wäre.
  • Ansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung eines jeden Programmstandes. Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

12. Geheimhaltung und Datenschutz

  • Der Käufer verpflichtet sich, die Endnutzer der Software davon in Kenntnis zu setzen, dass alle verarbeiteten Daten aus Gründen einer Fernwartung von Dritten eingesehen werden können.
  • Der Käufer versichert, dass sein Personal die Richtlinien des Datenschutzes einhält. Wir gewährleisten unsererseits den absolut vertraulichen Umgang mit allen Daten und versichern, dass die Daten der Kunden ausschließlich im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhoben, gespeichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt werden.
  • Der Käufer verpflichtet sich, die Endnutzer darüber zu informieren, dass seine Daten aus Gründen der Fernwartung der Software von Dritten eingesehen werden können. Wir gewährleisten, dass von uns selbst und von beauftragten Dritten die gesetzlichen Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Aus diesem Grund ist eine Mustererklärung („Einwilligungserklärung zum Datenschutz“), die die auf unserer Webseite www.gym80.de unter dem Link „AGB“ eingesehen und als PDF-Datei gespeichert und ausgedruckt werden kann, zu beachten und von dem Endnutzer unterzeichnen zu lassen. Eine Haftung gleich welcher Art für die Verwendung des Musters wird ausgeschlossen.

 

13. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Die Software-Pflege beginnt am 1. des auf die Inbetriebnahme (1. Konfiguration) der gym80-Software folgenden Monats.
  • Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate ab Lieferung. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
  • Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Käufer sich mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet oder wenn der Kunde die Nutzungs-bedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung, bei Gefahr in Verzug auch ohne, nicht unverzüglich unterlässt. Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder Fax erklärt werden.

 

14. Schlussbestimmungen

  • Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Gelsenkirchen.
  • Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist München oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, sind von den deutschen, staatlichen Gerichten endgültig und bindend zu entscheiden.
  • Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Nebenabreden zu dieser Vereinbarung sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen, genauso wie die Änderung dieser Bestimmung, zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform.

 

15. Datenschutzhinweis

Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten unserer Vertragspartner ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutz –Gesetzes verarbeitet und weitergegeben werden. In diesem Zusammenhang können bestimmte Daten (Name, Anschrift, Rechnungsdaten und nicht fristgemäße Zahlungen des Käufers) an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden.

gym80 International GmbH Stand: 08/2011

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